Zürich (ots) – Die politische Lagebeurteilung zum Thema Passivrauchschutz, angesichts zweier sehr unterschiedlicher Volksinitiativen, stand im Zentrum der Frühjahrskonferenz von GastroSuisse am 30. März 2010 in Hausen am Albis ZH. Der Vorstand und die Präsidenten der 26 Kantonalsektionen haben dabei ihre Position in dieser Frage auf die nächsten Jahre festgelegt.
Im Hinblick auf die zustande kommende Volksinitiative der Lungenliga und die möglicherweise zustande kommende Volksinitiative der IG Freie Schweizer Wirte war die Lagebeurteilung zum Passivrauchschutz das zentrale Thema. Nach einer breiten Diskussion haben sich der Vorstand von GastroSuisse und die Kantonalpräsidenten auf ihre Position zum Passivrauchschutz für die nächsten Jahre geeinigt.
Das Rauchverbot ist ein massiver Einschnitt. Die Langzeitwirkung kann noch nicht abgeschätzt werden. Nach wie vor herrscht bei vielen Mitgliedern von GastroSuisse, die durch das Rauchverbot wirtschaftlich stark beeinträchtigt werden, eine grosse Unzufriedenheit.
Bekämpfung der Volksinitiative der Lungenliga
Für GastroSuisse steht an oberster Stelle deshalb die Bekämpfung der radikalen Volksinitiative der Lungenliga. Zu diesem Zweck wird beabsichtigt, in einem Aktionskomitee gegen diese Volksinitiative eine starke Rolle einzunehmen.
GastroSuisse will sich auch in Zukunft und im Interesse ihrer Mitglieder für bediente Raucherräume und für Raucherlokale von höchstens 80 m2 im Rahmen einer national einheitlichen Regelung einsetzen.
GastroSuisse zeigt zwar ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Initianten der[nbsp] Volksinitiative „Für ein liberales Rauchergesetz“
der IG Freie Schweizer Wirte. Die Präsidentenkonferenz hat jedoch nach einer engagierten Diskussion entschieden, dass GastroSuisse die Kräfte bündelt, die Initiative der IG nicht unterstützt und sich auf die Bekämpfung der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga konzentriert.
Bundesgesetz ab 1. Mai 2010 in Kraft
Am 28. Oktober 2009 hat der Bundesrat das Gesetz und die Verordnung zum Passivrauchschutz per 1. Mai 2010 verabschiedet. Damit wird der Passivrauchschutz ab 1. Mai 2010 auch in den Kantonen geregelt, die bisher noch keine kantonalen Bestimmungen aufgestellt haben.
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Gegen 21’000 Mitglieder (Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Restaurants und Cafés), organisiert in 26 Kantonalsektionen und vier Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.
