Berset gegen strengeres Rauchverbot

Gesundheitsminister Alain Berset hat für ein Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» geworben. Das geltende Gesetz hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt.

Der Schutz vor Passivrauchen sei dem Bundesrat ein grosses Anliegen, schreibt das Departement des Inneren (EDI) in einer Mitteilung. Der Bundesrat und das Parlament hielten den bestehenden Schutz jedoch für ausreichend.

Das heutige Gesetz sei das Ergebnis eines über Jahre vom Parlament erarbeiteten Kompromisses und geniesse eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Es wäre verfrüht, das Gesetz bereits nach zwei Jahren wieder zu ändern.

Das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen trat im Frühjahr 2010 in Kraft. Es verbietet das Rauchen in sämtlichen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Für das Gastgewerbe sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: Das Gesetz erlaubt Fumoirs und kleine Raucherlokale.

Manche Kantone haben schärfere Gesetze erlassen. Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», über die das Stimmvolk am 23. September entscheidet, verlangt nun eine schweizweite Verschärfung. Raucherlokale und bediente Fumoirs sollen nicht mehr zulässig sein.

Quelle: 20min.ch

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