Nachtlokale – Anwohner können sich besser wehren

Wer in Zürich ein Lokal eröffnen will, braucht neu auch eine Bewilligung für die Öffnungszeit nach Mitternacht. Anwohner sollen so die Möglichkeit erhalten, Rekurs einzulegen.

Schwere Zeiten für Gastronomen, die eine neues Lokal eröffnen wollen: Sie brauchen vom Hochbaudepartement ab sofort neu eine eigene Bewilligung für die Öffnungszeiten nach Mitternacht. Bisher war das nur für die Zeit bis Mitternacht nötig. Für die Verlängerung der Öffnungszeit über Mitternacht hinaus wurde bisher das Gastgewerbegesetz angewendet.

Grund für die Änderung ist ein Urteil des Baurekursgerichts, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Die neue Regelung gilt auch für bereits bestehende Lokale, die ihre Betriebszeit verlängern wollen. Auch für Wartezonen im Freien muss laut Stadt künftig ein Baugesuch eingereicht werden. Eine Baubewilligung sei notwendig, da sie nicht nur über die Hülle des Baus entscheidet, sondern auch dessen Nutzung.

Neue Rekurs-Möglichkeit für Anwohner

Anwohner, die befürchten, durch ein Nachtlokal gestört zu werden, können nun gegen den jeweiligen Bauentscheid Rekurs einlegen. Bis anhin hat die Stadtpolizei die Bewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten und Wartezonen erteilt; diese Bewilligungen waren jedoch nicht rekursfähig. «Die Stadt setzt das neue Bewilligungsverfahren mit Augenmass um», betonte Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) an der Medienkonferenz. Wie bei allen Baugesuchen werden die Fälle jeweils einzeln beurteilt.

Das Zürcher Nachtleben hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Wo früher nur wenige Lokale nach Mitternacht geöffnet hatten, buhlen heute unzählige Bars, Clubs oder Strassencafés um feiernde Nachtschwärmer. Die Stadt ist lebendiger geworden und versprüht laut Polizeivorstand Richard Wolff (AL) «mediterranes Flair».

Nachtleben sei ein bedeutender Wirtschaftszweig

Der «Ausgang» zieht nicht nur jedes Wochenende unzählige Leute an. Er ist gemäss Wolff auch zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig mit einem geschätzten Umsatz von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr geworden.

Die Stadt beschäftigen derzeit vor allem die Schattenseiten dieser Entwicklung. Dazu gehören mehr Lärm, Abfall und Gewalt. Das wiederum stört die Anwohner. Das vor einem Jahr gestartete Projekt «Nachtleben» soll dazu beitragen, die negativen Auswirkungen einzudämmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Gespräche mit allen Beteiligten

Um die Balance zwischen Party- und Wohnstadt zu finden, hat Wolff vor knapp einem Jahr das Projekt «Nachtleben» lanciert. Ziel ist es, den negativen Begleiterscheinungen des veränderten Zürcher Nachtlebens zu begegnen.

Bislang zeigen sich noch kaum sichtbare Ergebnisse. Das Thema ist gemäss Wolff jedoch «in der Stadtverwaltung angekommen». Die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sei besser geworden.

Runder Tisch mit allen Beteiligten nach Sommerferien geplant

Ein Brennpunkt des Zürcher Nachtlebens ist die Langstrasse. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten soll nun dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Eine erste grosse Gesprächsrunde unter professioneller Leitung ist nach den Sommerferien geplant.

Daran werden alle direkt Betroffenen des Langstrassenviertels teilnehmen: Anwohner, Partygänger, Clubbetreiber sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung. Ziel ist es, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Ein zweiter Runder Tisch ist auf Anfang 2016 geplant.

«Clubs werden angreifbarer»

Die Stadt wolle vermitteln und sich nicht auf eine Seite schlagen, sagte Wolff. Auch gebe es keine Patentlösungen. Seit dem 1. Mai ist die Polizei jedenfalls stärker an den Hotspots präsent. Sie soll dort einen mässigenden Einfluss ausüben. Ende September ist eine Auswertung geplant.

Nachtleben-Experte Alex Flach ist über den Entscheid sehr enttäuscht: «Die Stadt hat immer wieder betont, wie wichtig ihr das Nachtleben ist und dass sie eine Lösung für die Anwohner und die Clubbetreiber finden möchte.» Mit der neuen Bewilligung würden jedoch nur die Anwohner Vorteile daraus ziehen. «Da es für sie einfacher ist, einen Rekurs einzulegen, werden die Clubs angreifbarer», so Flach. Somit sei für ihn keine Balance gefunden worden.

Clubs haben mehr Rechtssicherheit

Die Bar- und Clubkommission zeigt sich hingegen weniger überrascht. «In anderen Städten wie Basel und Bern wird es schon seit längerer Zeit so geregelt», sagt Vorstand Tom Maurer. Doch für Clubbetreiber gäbe es dadurch eine weitere Hürde zu nehmen. «Dadurch wird das Bewilligungsverfahren länger», so Maurer. Doch er glaubt, dass es auch Vorteile für die Clubs geben könnte. «Ich denke, wenn ein Club die Bewilligung hat, ist es schwieriger, diese zu entziehen.»

Laut Larisa Mbilo, Sprecherin des Hochbaudepartements der Stadt Zürich, haben die Clubbetreiber effektiv mehr Rechtssicherheit. «Wenn die Betreiber eine rechtskräftige Baubewilligung erhalten, haben sie mehr Sicherheit – selbst wenn die Nachbarn reklamieren», so Mbilo. Dass es jedoch ein Entscheid gegen die Clubs ist, stimmt laut Mbilo nicht. «Wenn sich ein Betreiber an die Auflagen hält, hat er vor der Baubehörde keine Schwierigkeiten.»

 

Quelle: 20 Minuten

Bild: Keystone / Ueli Christoffel

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