Niederlage für die Basler «Fümoar»-Beizen: Das Appellationsgericht hat Rekurse von zwei Gastrobetrieben wegen des Rauchverbots abgewiesen.
Im Kanton Basel-Stadt gilt seit 2010 ein Rauchverbot in Restaurants; zugelassen sind einzig unbediente Fumoirs. Im Verein «Fümoar» haben sich jedoch rund 180 Gastrobetriebe zusammengeschlossen, die Mitgliederbeiträge erheben und weiter Rauchen erlauben, weil sie sich als nicht öffentlich betrachten.
Das baselstädtische Appellationsgericht in seiner Funktion als Verwaltungsgericht hat nun aber die Ansicht der Behörden gestützt, wonach das Vereinsmodell eine klare Umgehung des Gastgewerbegesetzes darstellt. Der Bund habe ausdrücklich den Kantonen erlaubt, schärfere Regelungen als er selbst zu erlassen.
Ob der Raucherbeizen-Verein das Urteil weiterzieht, werde erst anhand der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden, sagte sein Anwalt auf Anfrage.
Quelle: 20min.ch